Wieso US-Recht?

Es ist europäischen Unternehmen nicht auf den ersten Blick ersichtlich, wieso sie US-Recht berücksichtigen müssen. Jedoch gibt es eine Vielzahl von Anküpfungspunkten (sog. extraterritoriale Wirkung des US-Rechtes).

Liegt bei Ihnen einer der folgenden Fälle vor, so unterliegen Ihre Exporte ggf. dem US-amerikanischem Exportrecht:

US-Personen

  1. US-Staatsbürger
  2. US-Gesellschaften
  3. europäische Gesellschaften mit US-Mehrheitsgesellschaftern
  4. alle Personen auf US-Territorium
  5. alle Personen mit US-Status (Greencard)
  6. „doppelte Geschäftsführer“ in USA und der EU (sog. „faktische US-Personen“)

Güter

  1. Güter „Made in USA“
  2. Produkte aus US-Technologie
  3. Güter „Made in Europe“ mit gelisteten US-Komponenten (insbes. MilSpec)

Sonstiges

  1. US Reexport
  2. Sekundärsanktionen
  3. Abwicklung in USD

Übersicht zu den US-amerikanischen Russland-Sanktionen

„Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act” (CAATSA)

„secondary sanctions“ in folgenden Bereichen:

  • Personen-Listungen in der SDN-Liste
  • signifikante Investitionen in speziellen russischen Ölförderprojekten
  • Non-US-Banken bei Transaktionen iZm russischen Rohölprojekten, SDN-Gelisteten, Waffenverkäufen nach Russland
  • Korruption und Menschenrechtsverletzungen
  • Transaktionen, die die Cybersecurity gefährden und iZm Transaktionen mit dem Geheimdienst
  • signifikante Investitionen in russische Pipelineprojekte und Zulieferungen; solche Sanktionen werden verhängt „in coordination with allies of the United States