EU-Regeln zum Russlandgeschäft

Personen

  • Verschiedene Sanktionsmaßnahmen gelten gegenüber „russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen“. Deren Gelder sind eingefroren, es dürfen keine Gelder oder Wirtschaftsressourcen, also auch keine Waren, zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot).

Güter

  • Handelsbeschränkungen für gelistete Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
  • Handelsbeschränkungen für Ausrüstungsgegenstände für die Erdölexploration und -förderung
  • verwendungsbezogene Genehmigungspflichten für nicht gelistete Güter

Sonstiges

  • Ausfuhrverbot für alle gelisteten Dual-Use-Güter, die für militärische Zwecke bestimmt sein könnten